Donnerstag, 12. Dezember 2013

Deutschland ist kein Nazi-Staat, auch wenn Staatsleugner das immer wieder behaupten.

Das ist selbstverständlich für die meisten Menschen, anders denken darüber allerdings nicht wenige Staatsleugner.
 
Es ist schon sehr befremdlich, aber allzu viele fallen womöglich drauf rein:

Immer wieder liest man, Deutschland, das dann dabei BRD oder BRiD genannt wird, sei ein Nazi-Staat. Begründet wird das, indem scheinbar  "der Spieß umgedreht wird", und das geht so:

Zuerst wird endlos weiter behauptet, die BRD sei kein Staat, sei ein besetztes Gebiet, Besatzung seit 1945 etc. usw.

Dann wird von denen, die es richtig verstanden haben, das widerlegt und erläutert, dass Deutschland sehr wohl ein anerkannter Staat ist. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es nur ein Völkerrechtssubjekt gibt und geben kann, zu dem im Laufe der Zeit eben unterschiedliche Namen und Staatsgebiete gehört haben.

Und dazu entgegnen dann Staatsleugner nur allzu gern, dann sei das heutige Deutschland ja aufgrund von Identität dasselbe wie das "Nazi-Deutschland" von 1933-1945.

Das ist so plump falsch, dass es schon erstaunt, dass gerade die, die glauben, mit dem Recht besser umgehen zu können als Juristen, so etwas verbreiten.
 
Zu unterschiedlichen Namen und Staatsgebieten im Laufe der Zeit  gehören selbstverständlich auch unterschiedliche politische Aspekte einschließlich der Zeit von 1933 - 1945, aber auch der Zeit davor und eben auch der Zeit danach. Aus der völkerrechtlichen Identität ergibt sich aber keine politische Identität.

Was abgeschlossen ist, das ist vergangen und nicht mehr aktuell. Daran können auch eifrige Staatsleugner nichts ändern.

Übrigens ergibt sich auch dann nichts anderes, wenn man von Rechtsnachfolge statt Identität ausgeht. Identität ist aber nachvollziehbarer als Rechtsnachfolge, da es sich immer um denselben Staat handelt, auch wenn räumlich gesehen nur Teilidentität bestand, bis dann ein Staatgebiet als endgültig festgelegt wurde.

Die Behauptung "Nazi-Staat" ist jedenfalls allergrößter Unfug, bitte nicht drauf reinfallen.